30.05.16 14:42

Das Elend mit den Bildrechten - Teil 1

Internet und Urheberrechte – ein schwieriges Thema. In der öffentlichen Diskussion steht der Umfang mit geschützter Musik und die Frage des legalen oder illegalen Downloads im Vordergrund. Schwierigkeiten lauern aber auch beim Umgang mit den Bildrechten, wie unsere kleine Recherche zeigt.

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Eine Geschichte aus der Praxis, wobei die Namen von Künstlern und Institutionen anonymisiert sind: Institution A vereinbart mit dem Museum X eine Kooperation. Im Zentrum stehen die Werke eines Schweizer Künstlers, der kinetische Skulpuren geschaffen hat und der noch nicht 70 Jahre tot ist; dessen Werke sind also noch nicht gemeinfrei oder Public Domain.


Institution A möchte mit dem Museum X ein kurzes, informatives Video drehen, um auf die geplante Ausstellung und die Zusammenarbeit hinzuweisen. So weit so gut. Museum X weist im Gespräch darauf hin, dass man vorgängig den Leihgeber, den Besitzer der Skulptur, anfragen möchte. Institution A startet also eine Anfrage bei Pro Litteris und erfährt zu ihrer Überraschung folgendes:


Erstens
Besitzer der Bildrechte ist in diesem Fall nicht der Besitzer des Werkes sondern eine dritte Institution. Sie muss konsultiert werden und die Einwilligung geben, und möchte ein Drehbuch oder ein Skript sehen


Zweitens
Für ein kurzes Video ist mit Rechtskosten von über 600 Franken zu rechnen. Dies unter der Voraussetzung, dass das Video über die Internetseiten der beteiligten Institutionen sowie über Youtube und natürlich via Social Media geteilt werden kann.


Drittens
Die Bestimmung, wonach die Verwendung von Bildmaterial im Kontext einer Ausstellung statthaft ist und nicht abgegolten werden muss, greift hier nicht. Die Bestimmung - im Rechtsjargon ist vom so genannten Aktualitätsprivileg die Rede - gilt für Zeitungen und Zeitschriften, nicht aber fürs Internet.


Institution A versteht die Welt nicht mehr: Das Ganze wäre ja Werbung für die Ausstellung und damit für den Künstler gewesen. Zudem leben wir im Zeitalter des Internet, das den traditionellen Medien längst den Rang abgelaufen hat. Und ganz nebenbei: Wie kann man ein Werk besitzen, ohne über die Abbildungsrechte zu verfügen?


Für die Kunstpublizistik ist die Situation in hohem Mass unbefriedigend. So schreibt etwa die Kunstjuristin Claudia Jolles vom Kunstbulletin in einem Artikel vom 4. März 2016 in der Neuen Zürcher Zeitung NZZ:


«Als Zeitschrift hüten wir uns, bei theoretischen Texten Bilder von Kunstschaffenden zu publizieren, die nicht gleichzeitig in der Öffentlichkeit präsent oder bereits siebzig Jahre tot sind.» Und weiter: «Wir haben heute ein hochkomplexes juristisches Räderwerk vorliegen, durch das nur noch eine Handvoll Fachleute schweizweit den Durchblick haben. Doch dem ursprünglichen Sinn und Zweck – der Wahrung der Interessen der Urheberinnen und Urheber an der Verwertung ihrer geistigen Schöpfungen – läuft es oft zuwider.»


Zeitgemäss oder nicht?
Zwei Stellungnahmen: Die erste stammt von Werner Stauffacher, stellvertretender Direktor der Pro Litteris, die zweite vom Rechtsanwalt Martin Steiger, der ein unabhängiger Jurist und Spezialist für Immaterialgüterrecht und damit für unsere Fragen zu den Bildrechten zuständig ist. Sie haben die folgenden Fragen beantwortet:

1. Sind solche Bestimmungen überhaupt noch zeitgemäss, lassen sie sich noch durchsetzen?
2. Was ist mit „wilden Videoaufnahmen“, die ohne Zweifel im Internet kursieren? Was sagen die Spezialisten zu dieser Situation?
3. Bringt die Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) hier Abhilfe?


Hier die Stellungnahme von Werner Stauffacher (Pro Litteris):
1. Ja, sie entsprechen den Grundsätzen des URG und lassen sich durchsetzen. Der Besitzer/Eigentümer eines Werkes oder eines Werkexemplars ist nicht gleichzeitig auch Rechtsinhaber (Art. 16 Abs. 3 URG).


2. Wenn wir solche für Berechtigte, die uns ihre Rechte abgetreten haben, entdecken, regeln wir die Rechte rückwirkend.


3. Der von Suisseculture und ProLitteris sowie weiteren Organisationen im Rahmen der Vernehmlassung eingegebene neue Artikel 22d würde – mindestens für einen Teil der Nutzungen von geschützten Werken im Internet – einen über die Verwertungsgesellschaften gangbaren Weg ermöglichen.


Und hier die Stellungnahme vom URG Spezialisten Martin Steiger:
1. Das Urheberrecht verhindert in vielen Fällen jenseits seiner ursprünglichen Zweckbestimmungen die Entstehung und Verbreitung von (neuen) Werken, was ich persönliche bedauere. Das heutige Urheberrecht ist in vielen Teilen eher ein Verwerter- als ein Urheberrecht, was allerdings selbstverständlich immer bei den Urhebern seinen Anfang nahm und nimmt. Die laufende URG-Revision enthält denn auch viele Elemente zur Verwertung, wenn man vom amerikanischen «Wunschzettel» absieht.


2. Das Aktualitätsprivileg greift meines Erachtens auch im Internet, was im aktuellen Fall aber wohl nicht weiter hilfreich wäre. «Werbung» ist kein rechtliches Argument, auch wenn es häufig vorgebracht wird. Das Urheberrecht erlaubt Rechteinhabern, jenseits der bekannten Schranken, die absolute Herrschaft über «ihre» Werke.


3. Ein Wechsel hin zum anglo-amerikanischen «Fair Use» ist in Europa nicht absehbar und auch die laufende URG-Revision wird aus meiner Sicht keine wesentlichen Verbesserungen bringen. Der erwähnte Art. 22d URG scheint mir vor allem auf Facebook & Co. als eine Art «Internet-Steuer» abzuzielen - was auch damit zusammenhängt, dass die Rechtsdurchsetzung zwar im Internet möglich, in grosser Zahl gegen viele Nutzerinnen und Nutzer aber sehr unpopulär ist, zumal die Verwertungsgesellschaften sowieso schon mit Reputationsschwierigkeiten zu kämpfen haben – manchmal zu Recht, häufig zu Unrecht. Mich persönlich freut, dass auch bei den Verwertungsgesellschaften ein Wandel zu erkennen ist. Dazu gehört, dass zunehmend die Erkenntnis wächst, dass man zwar primär den eigenen Mitgliedern zu dienen hat, aber auch viele Möglichkeiten hat, das Gemeinwohl zu fördern.


Letztlich ist es aber an den Urhebern und Rechteinhabern zu erkennen, dass sie von einer «liberalen» Verbreitung ihrer Werke in den meisten Fällen nur profitieren können – und dass sie diesbezüglich auch eine gesellschaftliche Verantwortung haben, die sich insbesondere aus den urheberrechtlichen Privilegien ergibt.


Das Urheberrecht wird heute zu häufig für ein «Nehmen» verwendet, ohne dass es ein entsprechendes «Geben» gibt. Die Public Domain kämpft in der Folge mit einem Nischendasein. Wir hatten das Thema ja erst gerade im letzten Jahr - darunter leidet die Legitimation des Urheberrechts – und diese Legitimation erscheint mir in demokratischen Rechtsstaaten letztlich relevant und nicht die Tatsache, dass das heutige Urheberrecht durch Staatsverträge und unter grossem amerikanischem Druck rechtlich weitgehend in Stein gemeisselt ist.





Publiziert von Sternenjaeger am 30.05.16 14:42 in der Kategorie lesen

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